Statt Hartz IV gibt es künftig Bürgergeld als Grundsicherung

Bürgergeld statt ALGII / Hartz IV

Was ändert sich genau?

Das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, diente bislang der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es ist nicht zu verwechseln mit Sozialhilfe, die bei Erwerbsunfähigkeit oder des Erreichens der Regelaltersgrenze für Menschen am Rande des Existenzminimums, greift. Die Ampel-Koalition will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Die Regierungsparteien haben in ihren Sondierungsgesprächen festgehalten: „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“

Für wen ist das Bürgergeld?

Die Bundesregierung möchte mit dem Bürgergeld Langzeitarbeitslosen, die häufig keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, dauerhafte Jobs vermitteln. Künftig solle Ausbildung vor Aushilfsjob gehen, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium. Menschen, die arbeitslos und ungelernt sind, sollen die Chance erhalten, einen Berufsabschluss nachzuholen, der ihre Aussichten auf eine längerfristige Beschäftigung verbessert. Die Qualifizierungsmaßnahmen dienen auch dazu, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Wie bekomme ich Bürgergeld?

Das Bürgergeld soll im Anschluss an Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes I bezogen werden können. Voraussetzungen sind Erwerbsfähigkeit, der Aufenthalt in Deutschland und Hilfsbedürftigkeit. Diese liegt vor, wenn jemand seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Bezugsberechtigt sind Menschen, die mindestens 15 Jahre alt sind und noch nicht das Regelrenteneintrittsalter erreicht haben. Vorgesehen ist, dass der Antrag auf Bürgergeld und den entsprechenden Regelbedarf bei der zuständigen Behörde gestellt wird, also in der Regel der Kommune, der Stadt- oder der Gemeindeverwaltung. Ein formloser Antrag, etwa per E-Mail soll genügen.

Wie hoch ist das Bürgergeld?

Die Höhe der Regelsätze beim Bürgergeld ist bislang noch nicht festgelegt worden. Aktuell liegt der Regelsatz für die Grundsicherung bei 449 Euro für einen Erwachsenen.

Was bringt das Bürgergeld?

• Extrazahlungen

Kommt das Bürgergeld, soll während der Dauer einer Ausbildung als Anreiz ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro im Monat gezahlt werden. Auch ein Bonus für die Teilnahme an Unterstützungsmaßnahmen wie Schuldnerberatung ist angedacht.

• Finanzielle Erleichterungen

Das Bürgergeld soll in den ersten beiden Bezugsjahren gewährt werden, ohne dass die Leistung auf das Vermögen oder die Größe der Wohnung angerechnet wird. Menschen in der Grundsicherung sollen außerdem mehr Geld dazuverdienen dürfen, insbesondere erwerbsgeminderte Personen sowie Bezieherinnen und Bezieher von Rente. Weiterhin soll das sogenannte Schonvermögen erhöht werden. Schonvermögen, unter das zum Beispiel Erbstücke von besonderem Wert, selbst genutztes Wohneigentum und Vermögen der Altersvorsorge fallen, wird bei der Berechnung der Grundsicherung nicht berücksichtigt. Wie stark das Schonvermögen letztlich erhöht werden soll, ist noch nicht endgültig klar.

• Weniger Bürokratie

Im Koalitionsvertrag heißt es zum Thema Bürgergeld auch, dass die „Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer ausgestaltet“ werden soll. Dafür soll der gesetzliche Rahmen für die Anwendung der kommunalen Angemessenheitsgrenzen verbessert werden. Das bedeutet etwa, dass Kommunen Kosten für Heizung und Wohnung als regionalspezifische Pauschalen auszahlen können. Grundsätzlich sollen Bürgergeld, Wohngeld und andere Leistungen so zusammengefasst und aneinander angepasst werden, dass für die Bezieherinnen und Bezieher ein größerer finanzieller Spielraum bleibt.

• Verbesserte Arbeit in den Jobcentern

Bislang haben die Jobcenter Arbeitslose größtenteils nur in kurzfristige Jobs vermittelt. Große Hoffnung setzt man in der Koalition auf die geplanten neuen Teilhabevereinbarungen zwischen Jobcentern und Arbeitslosen. Die Eingliederungsvereinbarungen waren bislang sehr formalisiert. Künftig soll nach dem Willen des Bundesarbeitsministeriums konkret festgehalten werden, welche Qualifizierung zum Beispiel nötig sei.

– Neubewertung von Mitwirkungspflichten und Sanktionen

Die bisherigen Sanktionen bei Verstößen gegen Jobcenter-Vorgaben sollen nach dem Willen der Ampelkoalition neu geordnet und überdacht werden. So ist etwa angedacht, keine Sanktionen mehr bei Verstößen wie versäumten Terminen zu verhängen. Details werden aber erst im Gesetzgebungsverfahren geregelt.

Ist Bürgergeld das Gleiche wie bedingungsloses Grundeinkommen?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wonach jeder Mensch einen bestimmten Betrag vom Staat unabhängig davon bekommt, ob er arbeitswillig ist oder nicht, gibt es in Deutschland bislang nicht. Und auch das Bürgergeld stellt kein bedingungsloses Grundeinkommen dar. Denn es setzt eine Mitwirkungspflicht voraus: Nur wer sich als Erwerbsfähige oder Erwerbsfähiger um Arbeit bemüht, wird finanziell unterstützt.

Wann gibt es das Bürgergeld?

Die Bundesregierung will die Reform von HARTZ IV sorgfältig vorbereiten. Damit hat sie bereits begonnen, doch bis das Gesetz steht, dürfte es noch dauern

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